Vergangenen Montag, den 03. November, konnte in der Gemeindevertretung der Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen werden. Besonders freut die CDU Schaafheim, dass dies bei nur einer Enthaltung einstimmig geschehen ist. 

"Dieser Haushalt ist ehrlich, solide und verantwortungsvoll" so unser Fraktionsvorsitzender Ralph Pittich. Und weiter: "Die CDU-Fraktion unterstützt dabei den Bürgermeister ausdrücklich in all seinen Aussagen und Forderungen zur finanziellen Stärkung der Kommunen. Erst vor Kurzem haben die Bürgermeister der Hauptstädte unserer 13 Flächenbundesländer gemeinsam darauf hingewiesen, dass Kommunen dringend eine bessere Finanzausstattung benötigen. Umso befremdlicher ist es, dass Bundesfinanzminister Klingbeil für das Prinzip „Wer bestellt, muss auch zahlen“ keinen Spielraum im Bundeshaushalt sieht.

Unsere klare Forderung lautet daher: Land und Bund müssen endlich bei sich selbst Einsparungen vornehmen, Bürokratie abbauen und Strukturen schaffen, die den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielraum geben. Nur so können Städte und Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden – und nur so schaffen wir auch für unsere Unternehmen die Voraussetzungen, erfolgreich zu wirtschaften und ihren Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft zu leisten."

Die komplette Rede finden Sie hier als pdf.