In der vergangenen Woche wurde die Unterschriftenliste für das zweite Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben.

Das erste Begehren ist darauf gerichtet, den Beschluss der Gemeindevertretung, der einen Projektierer für Windkraftanlagen im Windvorranggebiet im Mosbacher Wald bestimmt hat, aufzuheben. Das zweite Bürgerbegehren ist ein initiatives und fordert die Gemeindevertretung auf, keine Grundstücke für den Sandabbau an die Firma Höfling zu verkaufen, zu verpachten oder zu tauschen. Beide Verfahren werden vom Hessischen Städte und Gemeindebund (HSGB) auf rechtliche Zulässigkeit geprüft und mit einem entsprechenden Gutachten der Gemeindevertretung vorgelegt. Die Gemeindevertretung wird sich an die Gutachten halten und über die Zulässigkeit entsprechend bescheiden und bei Bedarf einen Termin für eine Abstimmung durch die Bevölkerung festlegen. Die Gremien sind an die Abstimmungsergebnisse gebunden.

Unter dem Eindruck der in Deutschland eingeleiteten Energiewende und dem über zwei Jahre andauernden Beteiligungsverfahren, bei dem sich auch Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten, wurden sowohl der Grundsatzbeschluss für Windenergie auf gemeindeeigenen Flächen, wie auch die Auswahl eines Projektierers dafür getroffen. Die vielen positiven Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sowie die positiven Effekte auf Klima, die Stromerzeugung und natürlich auch die Gemeindekasse haben uns dabei geleitet. Natürlich haben wir die Eingriffe in die Natur und die möglichen Belastungen für die Menschen auch bedacht und uns umfassend dazu beraten lassen, um am Ende die bekannten Entscheidungen zu treffen. Zu erwähnen ist, dass die Eingriffe in die Natur mit dem Faktor 1,5 auf Gemeindegrund ausgeglichen werden. Dass sich erst nach der Grundsatzentscheidung Initiativen gegründet haben, verwundert uns angesichts der umfassenden Öffentlichkeitsarbeit schon. Bis heute allerdings hat sich niemand bei uns gemeldet, um seine Anliegen und seine Argumente zu diskutieren. Kein Anruf, keine Mail. Leider nur Drohgebärden und ein Verächtlichmachen der Gremien bei öffentlichen Sitzungen.

In Sachen Sandabbau hatte Bürgermeister Rauschenberger seinen Vorschlag, wie ein Abbau hinter dem Wohngebiet Rittersloch zu vermeiden wäre, ausführlich an dieser Stelle vorgestellt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine Vereinbarung mit der Firma Höfling, bei der das Unternehmen maximal auf uns zukommt, der beste Weg ist und der, von den Initiatoren des Bürgerbegehrens angedachte, nur zu Missgunst führt und die Fronten unnötig verhärtet. Ob am Ende durch Klageverfahren über Grundstückszulegungen ein Sandabbau wirklich verhindert wird, können die Initiatoren des Begehrens nicht versprechen. Welche Optionen bestehen dann noch, wenn die Klage abgelehnt wird? Die Idee, die in Besitz der Firma Höfling befindlichen Grundstücke hinter dem Rittersloch gegen die im bereits genehmigten Gebiet Richtung Ringheim zu tauschen, ist für uns immer noch die vielversprechendste Variante. Die Firma Höfling signalisiert damit doch deutlich, an einem Abbau auf diesen Flächen hinter dem Ritterloch kein Interesse zu haben. Dazu würde die Firma noch einen Wall errichten, der das jetzige Abbaugebiet deutlich von der Ortsrandlage trennt und uns weitere Grundstücke, die wir ökologisch aufwerten könnten übertragen. Wir sind der Auffassung, dass alles andere als eine gütliche Vereinbarung mit der Höfling GmbH zu einer maximalen Konfrontation mit der Firma und so zu eher gegenteiligen Ergebnissen als den Gewünschten führt. Wir müssen uns im Klaren sein, dass der Rohstoff Sand ebenso wie die Steuereinnahmen daraus benötigt werden und die gesetzliche Lage so ist, dass er dort, wo möglich, abgebaut wird. Unter ökologisch aufgewerteten und zusammenhängenden Flächen, die dann der Gemeinde gehören, wird es jedoch maximal erschwert und unlukrativ.

Den in der aktuellen Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegten Antrag, die kostengünstige Entsorgung von Windelsäcken zu prüfen haben wir abgelehnt. Wir wissen um die Verhältnisse junger Familien oder auch älterer Mitbürger. Allerdings gehören für uns solche Sozialleistungen, die dann auch nur wenige betreffen, nicht zu den Aufgaben der Gemeinde. Mit unseren Pflichtaufgaben, zu denen neben der zur Verfügungstellung einer gewissen Infrastruktur, der kommunalen Verwaltung auch die Kinderbetreuung gehört, sind wir zurzeit finanziell so belastet, dass hier bereits wichtige Projekte geschoben werden müssen. Notwendige Investitionen in Kindergärten, das Rathaus, Kanalbauten oder die Feuerwehren schnüren uns ein. Die Einnahmen werden geringer, Baukosten und laufende Personal- und auch Energiekosten steigen und steigen. Manches können wir schon jetzt nicht oder nur mit der Aufnahme von Krediten stemmen. Wir kämpfen dafür, z.B. Vereinszuschüsse und Schwimmbad zu erhalten, für weitere freiwillige Leistungen ist zurzeit kein Spielraum gegeben zumal, wenn es sich um Problemfelder handelt, die Bundes- und Landesregierungen seit Jahrzenten nicht lösen oder lösen wollen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu diesen oder anderen Themen, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.