Haushalt für 2023 beschlossen
Haushaltsrede
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
noch zu den Beschlüssen zum Haushalt 2022 hätte man nicht geglaubt, dass es noch turbulenter in unserer Welt werden könnte. Nach Corona nun ein Krieg in Europa. Ein Krieg, der vielfältige Einflüsse auf unser Leben und auch auf unsere Situation hier in Schaafheim hatte und haben wird. Ganz aktuell dann das verheerende Erdbeben in Teilen der Türkei und Syrien mit über 35.000 Todesopfern und Millionen Obdachlosen. Erschüttert gedenken wir der Opfer von Krieg und Naturkatastrophen und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Ganz sicher werden wir nach einer unglaublichen Solidarität gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch hier für die Erdbebenopfer Solidarität zeigen. Unser Dank gilt allen, die sich hier engagiert haben und engagieren. Hoffen müssen wir als Kommune dabei auf die finanzielle Unterstützung von Bund und Land, denn alleine werden wir das nicht stemmen können. Wir sind mit unseren eigenen Aufgaben, die wir auferlegt bekommen, schon oftmals alleine gelassen. Nichtsdestotrotz hat unser Bürgermeister mit dem Gemeindevorstand einen ausgewogenen Haushalt 2023 vorgelegt. Ein Haushalt, der aufgrund der angespannten Finanzlage keine großen Sprünge zulässt, aber trotzdem in die uns wichtigen Projekte und Maßnahmen investiert. Teils mussten aber auch Projekte geschoben oder Gelder dafür gekürzt werden. Auf der anderen Seite gehen wir aber auch zukunftswichtige Maßnahmen an und investieren dabei deutlich und hoch in unsere Gemeinschaft und das Zusammenleben in Schaafheim.
Ich will an dieser Stelle die Planungen und Gelder für den Ankauf und Umbau der Kita in Mosbach und die Errichtung einer Waldkindergartengruppe in Schaafheim erwähnen. Neben den Investitionen in Millionenhöhe sind dabei natürlich auch laufende Kosten für den Betrieb der neuen Gruppen zu erwarten. Diese bewegen sich insgesamt mit den bestehenden Gruppen einstweilen über der Marke von 2 Mio. Euro, Tendenz steigend. Tarifabschlüsse und die Inflation werden hier deutlich zuschlagen. Aber, es sind wichtige und gut angelegte Gelder.
Ebenso eine Investition in unsere Zukunft, wird die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Sporthalle sein. 190.000 Euro stehen dafür bereit. Die Energiekrise bringt uns auf der anderen Seite deutliche Mehrkosten bei der Versorgung unserer Liegenschaften. Wir erwarten hier eine Steigerung der Ausgaben um 200.000 Euro.
Hochwasserschutz, Kanalbau sowie die Erschließung des neuen Gewerbegebietes am Galgenpfad gehören zu den größeren Baumaßnahmen, dazu kommen z.B. Sanierungen in der Mehrzweckhalle Mosbach und der Weiterbau in der Alten Schule Radheim. Für die Friedhöfe wird ebenso Geld bereitgestellt und die Digitalisierung wird vorangetrieben. Das ist gut so und eröffnet uns Planungsoptionen in der Zukunft.
Dass wir dafür in diesem Jahr bei der Sanierung von Feldwegen mal eine Nullrunde einlegen und das ein oder andere wünschenswerte erstmal schieben müssen, ist sicher im Sinn aller, um nicht am Ende mit Schulden alles finanzieren zu müssen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzenten stets darauf geachtet, mit dem auszukommen, was wir haben und die Gelder so einzusetzen, um sowohl unsere Infrastruktur zu erhalten, wie auch die vielen freiwilligen Leistungen stemmen zu können.
Ich sage es deutlich, wir können aber auf Dauer nicht immer mehr leisten und immer mehr Aufgaben erfüllen, für die uns dann keine Gelder bereitgestellt werden. Die Herausforderungen, ich habe es eingangs ein wenig beschrieben, werden nicht weniger und die Bedürfnisse und Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger sind auch da und sollen erfüllt werden. Wir stehen z.B. für die so wichtige Förderung unserer Vereine und hier insbesondere die erhöhten Zuschüsse für Kinder und Jugendliche. Die ehrenamtliche Vereinsarbeit ist einer der Bausteine, die unser Schaafheim liebenswert und zu einem begehrten Wohnort macht. Die CDU dankt allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ob in Vereinen, Kirchen oder den Hilfsorganisationen, die wir weiter nach Kräften unterstützen wollen. An der Stelle mache ich gerne mal Eigenwerbung, denn auch bei uns kann man sich für das Gesamtwohl unserer Gemeinde engagieren und ist herzlich willkommen.
Die Grundsteuererhöhung im Dezember war ein Vorgriff auf die steigenden Ausgaben und die steigenden Umlagen, die wir an den Kreis abführen müssen. Die im Dezember beschlossene Erhöhung bringt unserer Gemeindekasse etwa 250.000 Euro Mehreinnahmen. Die Mehraufwendungen an Kreis- und Schulumlage liegen jedoch bei 1,4 Mio. Euro. Man muss nur die Grundrechenarten können um zu sehen, dass wir bereit sind, den überwiegenden Teil hier in Schaafheim aufzufangen. Ich bin nach wie vor verwundert darüber, dass insbesondere die SPD dem nicht zustimmen konnte. Gerade heute wurde eben diese Erhöhung, auch mit der Stimme der SPD Fraktionsvorsitzenden Stephanie Roth, im Kreistag beschlossen. In Schaafheim eröffnet man die Haushaltsdebatte im Ausschuss aber mit dem Hinweis, den Haushalt, wegen der beschlossenen Grundsteuererhöhung, abzulehnen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Erhöhungen. Für den Kreis, der das auf die Gemeinden umschlägt, sieht man das bei der SPD offensichtlich anders. Konsequenterweise hat die SPD dann keine Änderungsanträge gestellt. Anders die Fraktion der Grünen, die sich der Meinung der SPD anschloss, den Haushalt ablehnen zu wollen, dann aber zwei Änderungsanträge stellte. Schon kurios, da will man über einen Haushalt beraten und bekommt gleich im ersten Statement gesagt, dass man ihn eh ablehnen werde. Ein recht destruktives Verhalten. Die CDU Fraktion jedenfalls geht den Weg des Gemeindevorstandes mit, wichtige und richtige Investitionen fortzuführen, Einsparungen wo möglich und sinnvoll durchzuführen, transparent den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Gebührenerhöhungen zu kommunizieren und ehrlich mit den Möglichkeiten, die wir haben, umzugehen.
Zu den Änderungsanträgen:
In den letzten Jahren wurden einige Schmetterlingswiesen angelegt und selbstverständlich werden diese auch über die allgemeinen Gelder für die Pflege der Grünanlagen gepflegt. Die Zahl der Neuanlagen kann durchaus ein wenig zurückgefahren werden, die im Haushalt eingestellten 5.000 Euro erachten wir für dieses Jahr als ausreichend. Den Antrag, die Gelder für Schmetterlingswiesen auf 10.000 Euro zu erhöhen lehnen wir deshalb ab.
Den Antrag der Grünen, einen Strategietag zur Kinder- und Jugendarbeit durchzuführen, und dafür 20.000 Euro bereitzustellen, lehnen wir ab. Die CDU ist, wie auch unser Bürgermeister, regelmäßig mit allen Beteiligten im Gespräch. Immer wieder beschäftigen wir uns hier in Haushaltsberatungen mit Anträgen zur Jugendarbeit. Die CDU ist da immer wieder anderer Auffassung und sieht ein ausreichendes, von den Kindern und Jugendlichen akzeptiertes und auch gewünschtes Angebot in unserer Gemeinde. Mit der Ausstattung der Jugendplätze wird z.B. in direkter Zusammenarbeit mit den Jugendlichen durchaus viel Geld investiert. Und anderer Meinung zu sein, ist weder schlimm noch beschämend.
Nein, unterschiedliche Meinungen sind sogar notwendig. Denn wie der britische Philosoph John Stuart Mill feststellte, werden wir sonst zu einer stromlinienförmigen, sehr simpel denkenden Gesellschaft, wenn wir es nicht aushalten, dass es andere Meinungen gibt.
Meine Damen und Herren, ich danke zum Abschluss dem Gemeindevorstand mit Bürgermeister Rauschenberger und seiner Verwaltung für die geleistete Arbeit und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, dass es auch in Schaafheim nicht leichter wird und die Diskussionen um die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben in Zukunft intensiver werden. Die Fraktion der CDU stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ralph Pittich