Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben sicherlich meinen Prozess in der Presse verfolgt. Mit vielen Mitmenschen habe ich seitdem der Strafbefehl an mich erging und auch nach dem Prozess gesprochen. Da ich aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger individuell erreichen kann, wende ich mich heute in diesem persönlichen Brief an Sie.

Zunächst komme ich noch einmal zu den Fakten:

Im Februar 2010 kaufte ich mir ein neues Auto. Es wurde auf die Gemeinde zugelassen. Aufgrund dieser Tatsache bekam ich von Daimler- Benz einen Rabatt in Höhe von 30%. Im April 2010 meldete ich das Fahrzeug auf mich um. Damit wollte ich klare Verhältnisse schaffen, damit zukünftige Reparaturen, Reifenwechsel o.ä., mir direkt in Rechnung gestellt werden. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug sowie den Versicherungsschutz bezahlte ich von Anfang an selbst. Der Gemeinde Schaafheim sind damit keinerlei Auslagen entstanden.

Vor meiner Bürgermeisterwahl im Jahr 2014 wurde ich bei der Staatsanwaltschaft anonym angezeigt, die daraufhin die Ermittlungen aufnahm. Ich sah dem gelassen entgegen, weil ich mir keiner Schuld bewusst war.

Wie sich herausstellte, widersagen es Statuten von Daimler-Benz, ein Fahrzeug für das ein Kommunalrabatt gewährt wurde, innerhalb von 12 Monaten umzumelden. Damit soll verhindert werden, Fahrzeuge möglicherweise mit Gewinn weiter zu veräußern. Diese Regelung war mir nicht bekannt .

Wie Sie wissen, fahre ich das Auto immer noch. Ich habe es nicht verkauft und in keiner Weise die Gemeinde Schaafheim geschädigt.

Dass ich mit meiner Handlung zu blauäugig war – und nach Recht und Gesetz einen Fehler begangen habe, wurde mir jetzt im Prozess deutlich gemacht. Eine Information an die gemeindlichen Gremien hätte von meiner Seite aus erfolgen müssen. Ich wurde zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 170,00 Euro, also somit 15.300 Euro wegen Rabattbetrugs  – nicht vorbestraft, -verurteilt.

Auch wenn mir mein Anwalt rät in Berufung zu gehen, werde ich dies nicht tun. Denn dies hätte zur Folge, dass weitere Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgericht anstehen würden. Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie dieser Prozess mich und meine Familie belastet. Daher werde ich die Strafe akzeptieren.

Es ist mir eine Herzensangelegenheit, liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihnen diese Fakten dazulegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich gerne IHR Bürgermeister bin und auch weiterhin mein Amt mit aller Kraft ausführen werde.

Ihr
Reinhold Hehmann