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15.12.2019, 12:37 Uhr
Schaafheim – lebenswert, liebenswert, handlungsfähig
Rede von Reinhold Daniel, Vorsitzender der CDU Fraktion, zum Haushaltsplan 2020

Der im Jahre 1897 in Großbritannien geborene, spätere Premierminister, Anthony Eden sagte einmal: "Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen, aber Freigiebigkeit im Besonderen“.
Diese Aussage stimmt bis heute. Es ist die Aufgabe der gemeindlichen Gremien, abzuwägen und umzusetzen, damit es eine gute Entwicklung der gesamten Gemeinde gibt. Die Maßnahmen sollen die Zustimmung einer breiten Mehrheit finden.

Wer mehr Geld ausgeben will als er hat spricht gerne von Investitionen in die Zukunft, von Visionen, ohne dass langlebige, materielle Wirtschaftsgüter geschaffen werden. Das ist Augenwischerei! Damit verlagert man die Kosten auf die nächste Generation. Neben der schwierigen Demographie mit immer mehr alten Menschen und dem medial omnipräsenten Klimawandel, würde man der nächsten Generation auch noch die finanziellen Altlasten aufbürden.  

Es ist seit vielen Jahren die Marschrichtung der Schaafheimer CDU, nach Möglichkeit keine Schulden zu machen, dies gilt auch für den Haushalt 2020.

Hier will ich auch mal ein Wort zur großen Politik sagen: Wenn ich Debatten und Veröffentlichung verfolge, befürchte ich, dass ländliche Regionen abgeschnitten werden, dass in den Städten mit dem Geld investiert werden soll, dass man der dummen Landbevölkerung abnimmt. Es wird nicht möglich sein, Schaafheim und noch weniger seine Ortsteile, derart an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden, wie es in den Städten üblich ist. Ich gehe davon aus, dass die neue Linie 56 von Sulzbach über Niedernberg nach Großostheim dann über Schaafheim und Babenhausen nach Dudenhofen führen wird. Auch dann wird als Ergänzung noch lange der Individualverkehr benötigt werden, der soll aber geschröpft werden um in den Städten zu investieren!

Wir wollen und können doch nicht alle nach Frankfurt ziehen! Uns gefällt es im ländlichen Raum am Rande eines Ballungsgebiets! Schaafheim soll auch für junge Menschen, Menschen im Erwerbsalter und Menschen mit Kindern attraktiv bleiben. Deshalb ist es richtig und wichtig, Wohnbaugebiet, Gewerbegebiet und Flächen für Mietwohnungen zu erschließen!  Das gibt der Haushalt mit Wohnbaugebiet Mischborn, Gewerbegebiet Gelgenpfad und Flächennutzungsplan Rittersloch her, es ist der richtige Weg!

Um junge Menschen hier zu halten muss auch die öffentliche Hand Angebote vorhalten, das hat die CDU immer befürwortet.

Hierzu gehören Kindergärten und Kindergrippen, die neu gebaut und erweitert, oder in Mosbach erweitert, werden sollen. Hierzu gehört auch das Betreuungsangebot in den Schulen. Es gehört die Eigeninitiative dazu, die sich nicht nur aber auch in Vereinen und Initiativen wiederspiegelt. Hier finanziert die Gemeinde Hallen und Häuser und überlässt sie kostengünstig den Nutzern. Die CDU steht für den Erhalt der Hallen und Gemeinschaftshäuser sowie des Schwimmbads und nicht zuletzt des Familiensportparks und der Spiel- und Jugendplätze.

Die Betreuungskosten für Kinder und die Schulumlage an den Kreis sind wesentliche Kosten der Gemeinde. Das Land hat die Eltern von Beiträgen entlastet, die Kommunen hingegen nicht, diese tragen die Hauptlast der Kinderbetreuung, die für Kinder bis zur 4. Klasse Betreuungsangebote von 7-17 Uhr umfasst. Im Bund gibt es ein „gutes KITAgesetz,“ aber was von den laufenden Kosten übernimmt der Bund? Nichts !

Schaafheim trägt jährlich Ausgaben von rund 1,7 Mio, für die Kindertagesstätten die steigen werden, sobald neue Gruppen geschaffen sind. Schaafheim trägt jährlich über 2 Mio Schulumlage.

Und wenn der Kreis schon eine jährliche Schulumlage von über 2 Mio. erhebt – die Lehrer bezahlt übrigens das Land – sollte es doch möglich sein, dass endlich die Eichwaldschule umgebaut wird. Mit der von der Gemeinde in den letzten Jahren gezahlten Schulumlage hätte man schon lange ein Schulgebäude auf dem neusten Stand der Technik und der Platzanforderungen bauen können. Wir verlangen, dass in Schaafheim ein Schulangebot bis zur Klasse 10 dauerhaft erhalten wird.

Die Tatsache, dass in Schaafheim sparsam gewirtschaftet wurde, kann man am Stand der Schulden und Rücklagen ablesen:  Schaafheim hat seit vielen Jahren deutlich mehr Zahlungsmittel im Bestand als Schulden.

Zum Ergebnishaushalt bleibt anmerken, dass der Landkreis das maximale an Kreisumlage und Schulumlage erhebt, was nach der aktuellen Gesetzeslage möglich ist. Trotzdem macht der Kreis munter Schulden. Nun gibt es aber auch andere, ärmere, Landkreise in Hessen. Diese erbringen vergleichbare Leistungen wie unser Landkreis Darmstadt Dieburg und brauchen dafür – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – deutlich weniger Personal!

Der Bürgermeister hat in seiner Einbringungsrede bereits auf die Investitionen in Höhe von über 4 Mio. hingewiesen, die, wie seit vielen Jahren üblich, ohne Darlehen abgewickelt werden. Natürlich muss ich dabei erwähnen, dass ein neuer Kindergarten gebaut wird, dass es umfangreiche Kanalsanierungen und Kanalbauten mit Überschwemmungsschutz in Radheim geben wird und dass in die alte Schule Radheim Wohnungen eingebaut werden.

Ärgerlich bei allen Maßnahmen ist immer wieder die Zeit, die benötigt wird, um Vorhaben umzusetzen. Das liegt zum Teil an den Problemen, überhaupt Unternehmen zu finden, die die geplanten Maßnahmen umsetzen wollen und können. Das liegt aber auch an der Bürokratie, die beachtet werden muss, wenn man Zuschüsse haben will.

Baugenehmigungen dauern lange, alle wollen mitreden, und es müssen seitenlang Nachweise schon im Ausschreibungsverfahren erbracht werden. Es kann nicht richtig sein, dass man einen spezialisierten Anwalt einschalten muss, um keine Fehler bei einer Ausschreibung zu machen und es kann auch nicht sein, dass man fachlich geeignete Firmen nicht gewinnen kann, weil denen die Manpower fehlt, sich mit den ganzen Formalien zu beschäftigen.

Die CDU sieht in dem Haushalt die logische Fortführung der soliden Haushaltspolitik der CDU und FWG, mit dem alle lieb gewordenen Angebote erhalten und ausgebaut werden können und mit dem in Kindergärten und Infrastruktur investiert wird.

Wir wünschen unserem Bürgermeister mit dem 23. von ihm eingebrachten und dem 24. umzusetzenden Haushalt eine glückliche Hand.

(es gilt das gesprochende Wort)